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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Stand 16.11.2007
1. Allgemeine Verkaufs und Lieferbedingungen
Vertragspartner ist die Firma KLIMAMARINE
Adresse: Birkenweg 1, 85778 Haimhausen b. München, Deutschland
Geschäftsinhaber: Werner E. Schmid
Telefon: +49 (0)8133 – 99070
Telefax: +49 (0)8133 – 99071
e-mail: info@klimamarine.de
Mit Bestellung/Auftragserteilung erkennt der Käufer diese AGB an und ist damit einverstanden. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Kaufverträge und Lieferungen der Parteien. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Käufers (Bestellers) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf unserer Internetseite/Shopseite www.klimamarine.de einsehen. Sie können dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internet-Diensteprogramms (Browser: dort meist „Datei“ -> „Speichern unter“) nutzen.
3. Vertragsabschluß, Sprache
3.1 Sind Sie Endverbraucher, haben Sie die Möglichkeit die gewünschte Ware telefonisch, per Fax, per Post, per E-Mail oder direkt über unseren Verkaufsshop im Internet zu bestellen. Mit Ausführung Ihrer Bestellung ist der Vertrag unter Einbezug der nachfolgenden Geschäftsbedingungen zustande gekommen. Bestellungen durch Unternehmer, gelten nur mit schriftlicher Auftragsbestätigung als angenommen. Als Auftragsbestätigungen sind auch Rechnungen bzw. die Auslieferung der Ware gültig. Soweit unsere Auftragsbestätigung unwesentliche Änderungen oder Ergänzungen zur ursprünglichen Warenbestellung enthält, ist der Vertrag mit diesen Änderungen/ Ergänzungen zustande gekommen, es sei denn, der Käufer/Besteller hat nach Erhalt der Auftragsbestätigung/Rechnung unverzüglich schriftlich widersprochen. Mündliche Vereinbarungen besitzen nur bei schriftlicher Bestätigung Gültigkeit.
3.2 Nach Ihrer Bestellung in unserem Shop erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail, die noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und diese AGB enthält und die Sie mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers abspeichern können. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
3.3 Verträge lassen sich derzeit nur in deutscher Sprache schließen.
4. Preise und Versandkosten
Bei den ausgewiesenen Preisen handelt es sich jeweils um Stückpreise und enthalten, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer. Gültigkeit besitzt jeweils die aktuelle Preisliste. Mehrwertsteuer ist, soweit angefallen, ausgewiesen und beinhaltet. Die Versandkostenpauschale beträgt innerhalb Deutschlands 7,- € pro Lieferung. Die Preise und Kosten sind im Bestellvorgang über unseren Shop ebenfalls ersichtlich. Teillieferungen sind zulässig. In diesem Fall setzen wir sie umgehend in Kenntnis. Evtl. zusätzliche Versandkosten gehen dann zu Lasten der Firma KLIMAMARINE.
5. Fälligkeit, Zahlungsbedingungen
5.1 Rechnungen der Firma KLIMAMARINE sind unverzüglich und ohne Abzug zahlbar, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
5.2 Die Firma KLIMAMARINE akzeptiert grundsätzlich die Zahlung per Überweisung, sowie per Nachnahme. Die bestellte Ware wird erst nach Zahlung der gesamten Forderung (Vorkasse) versandt. Die Firma KLIMAMARINE ist berechtigt, eine vom Kunden gewünschte Zahlungsart ohne Begründung zurückzuweisen. Sollte die von Ihnen gewünschte Zahlungsweise nicht von uns akzeptiert werden, benachrichtigen wir Sie schnellstmöglich und teilen Ihnen eine andere mögliche Zahlungsart mit.
5.3 Bei nicht rechtzeitiger Begleichung des Betrages durch den Verbraucher berechnen wir pro Mahnung 10,- € Mahngebühr sowie die gesetzlichen Fälligkeitszinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.
Das in der Auftragsbestätigung/Rechnung genannte Zahlungsziel ist gültig. Bei Verzug eines Unternehmers/Schuldners berechnen wir Zinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des DiskontsatzüberleitungsG. Für jede Mahnung kann pauschal ein Betrag von 15,- € in Rechnung gestellt werden.
5.4 Durch Rücküberweisungen, Fehlbuchungen, Einzugsverweigerung entstandene Kosten sind vom Besteller zu tragen.
6. Versendung, Gefahrenübergang
6.1 Die Versendung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Bestellung von der Firma KLIMAMARINE einem Spediteur oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
6.2 Die versandte Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden (oder seinen Beauftragten) auf Transportschäden zu untersuchen. Sollten Transportschäden feststellbar sein, sind diese unverzüglich schriftlich der Firma KLIMAMARINE anzuzeigen. Bei Verpackungsschäden muss sich dies der Kunde bei Annahme der Ware vom jeweiligen Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
6.3 Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt, wenn gewünscht, auf Kosten des Bestellers.
6.4 Beanstandet der Besteller die Ware hat dieser die Kosten für den Versand nach Reparatur/Austausch selber zu tragen. Dies gilt nur für gewerbliche Besteller. Weiterhin gilt diese Regelung auch für Besteller mit Lieferanschrift außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Der Besteller muss in diesem Fall den nötigen Transport selber veranlassen. Wir nach einer Beanstandung des Bestellers festgestellt, dass kein Mangel vorliegt, so trägt der Besteller in jedem Falle die Kosten für den Transport. Die Rücksendung der Ware an den Besteller erfolgt erst nach Kostenerstattung.
6.5 Eine Lieferung kann auf Wunsch an alle Postanschriften außerhalb Deutschlands auf Gefahr und Kosten des Bestellers erfolgen.
7. Garantieanspruch
Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung übernimmt die Firma KLIMAMARINE auf alle unsere AIRBOX-Systeme 5 Jahre Garantie nach Maßgabe folgender Regelungen:
7.1 Die Firma KLIMAMARINE leistet Garantie für alle während eines Zeitraums von fünf Jahren (ab Gefahrübergang) auftretenden Mängel, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind. Der Garantieanspruch steht alleine dem Kunden zu, kann nicht abgetreten werden und muss innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden.
7.2 Von der Garantie ausgenommen sind:
§ gebrauchte Geräte und Testgeräte
§ (Einzel)Teile eines Produktes, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen Verschleiß unterliegen
§ Mängel am Produkt, die auf Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, anomale Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, mangelnde Wartung oder Pflege zurückzuführen sind.
§ Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Originalteile sind.
§ Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden.
§ Geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert und Gebrauchstauglichkeit des Produkts unerheblich sind.
7.3 Die Behebung des von der Firma KLIMAMARINE als garantiepflichtig anerkannten Mangels erfolgt in der Weise, dass wir das mangelhafte Produkt nach unserer Wahl für den Kunden unentgeltlich reparieren oder durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell) ersetzen. Ersetzte Teile oder Produkte gehen in unser Eigentum über.
7.4 Andere Ansprüche als das in diesen Garantiebedingungen genannte Recht auf Behebung der Mängel am Produkt werden durch diese Garantie nicht begründet.
7.5 Durch die Erbringung von Garantieleistungen wird die Garantiefrist für das Produkt weder verlängert noch erneut in Gang gesetzt.
8. Vorbehalte
8.1 Die Firma KLIMAMARINE ist bemüht, die genannten Liefertermine einzuhalten. Angegebene Lieferzeiten sind jedoch stets nur annähernd und unverbindlich. Wenn ein von Ihnen bestellter Artikel leider nicht lieferbar ist, können wir vom Vertrag zurücktreten. Eine Benachrichtigung erfolgt unverzüglich an Sie. Wir sind in diesem Fall berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware an den Besteller zu liefern. Ist keine vergleichbare Ware verfügbar, werden bereits eventuell erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma KLIMAMARINE sind ausgeschlossen.
9. Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen
9.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
KLIMAMARINE (Inh. Werner E. Schmid)
Birkenweg 1
85778 Haimhausen
UStID: DE 183 633 585
Bank: Volksbank Dachau, BLZ: 700 915 00, Kto: 121 66 00
Ein Widerruf ist ausgeschlossen bei
§ Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
§ Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
§ Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. geöffnete Verpackung einer AQUADRIN-Solelösung)
9.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
10. Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, dass persönliche Daten seiner Bestellung elektronisch gespeichert werden. Wir verpflichten uns ausdrücklich, Ihre uns aufgrund Ihrer Bestellung mitgeteilten Daten ausnahmslos intern und für die Zwecke der Geschäftsbeziehung zu verwenden. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Bei Einkäufen in unserem Onlineshop verweisen wir ausdrücklich auf die gesonderte Datenschutzerklärung, die sie unter www.klimamarine.de einsehen können.
11. Eigentumsvorbehalt
Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und ist nicht berechtigt diese bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern.
12. Lieferverzug und Haftung
Schadensersatzansprüche gegen die Firma KLIMAMARINE wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen. Die Firma KLIMAMARINE haftet nur in den Fällen von grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz. Der Ersatz von Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
13. Gewährleistung, Schadenersatzansprüche
13.1 Die Firma KLIMAMARINE gewährleistet, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften besitzt.
13.2 Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Beschädigungen, die auf einer schuldhaften oder unsachgemäßen Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder durch einen nicht von der Firma KLIMAMARINE beauftragten Dritten zurückzuführen sind.
13.3 Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
13.4 Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei offensichtlichen Mängeln durch den Verbraucher setzt voraus, dass der Besteller die Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tage nach Erhalt der Ware(n) schriftlich gegenüber der Firma KLIMAMRINE anzeigt.
13.5 Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Ware der Firma KLIMAMARINE anzeigen. Darüber hinaus gilt § 377 HGB. Die Anzeige der Mängel hat schriftlich zu erfolgen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Falls nur bei einem Teil der Lieferung Mängel vorliegen, beschränken sich die Gewährleistungsrechte lediglich auf diesen Teil. Bei berechtigten Mängeln hat die Firma KLIMAMARINE die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir können die Nachbesserung insbesondere verweigern, wenn diese faktisch unmöglich ist.
13.6 Der Käufer/Besteller kann nach Fehlschlagen der Nacherfüllung vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine Minderung verlangen. Ist der Mangel jedoch nur geringfügig, ist ein Rücktritt ausgeschlossen.
13.7 Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt für neue Sachen 2 Jahre und für gebrauchte Sachen ein Jahr ab Gefahrenübergang. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang.
13.8 Gewährleistungsansprüche aufgrund bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß Punkt 6.2. unserer AGB nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
14. Produktbeschreibungen
Alle Produktangaben sowie sonstige Informationen sind allgemeine Hinweise und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Eine Haftung für Informationen, Hinweise, Therapievorschläge usw. übernehmen wir daher nicht. Ziehen Sie bei medizinischen Fragen auf jeden Fall immer Ihren Arzt hinzu.
15. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Dachau, unabhängig von der Höhe des Streitwertes.
17. Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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